Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.08.2006 - 3 Ss 309/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
StPO
Urteilsgründe; Anforderungen; Mitteilung der Einlassung; Beweiswürdigung - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fehlende Beweisgründe im Urteil; Nichterwähnung der Einlassung des Angeklagten und dessen Würdigung unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise in den Urteilsgründen; Aufhebung des Urteils wegen sachlich-rechtlichem Mangel
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 267 Abs. 4; StPO § 349 Abs. 4
Urteilsgründe; Anforderungen; Mitteilung der Einlassung; Beweiswürdigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen - 28 Ns 2/06
- OLG Hamm, 22.08.2006 - 3 Ss 309/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.05.1998 - 4 StR 88/98
Offensichtlicher Schreibfehler - Maßgebende Sitzungsniederschrift - Kenntnis der …
Auszug aus OLG Hamm, 22.08.2006 - 3 Ss 309/06
Dieser Mangel ist auf die Sachrüge hin zu beachten (vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.2002 - 4 StR 189/02 - NStZ-RR 1999, 45). - BGH, 11.07.2002 - 4 StR 189/02
Fehlende Beweiswürdigung; Wertersatzverfall (fehlende Prüfung einer …
Auszug aus OLG Hamm, 22.08.2006 - 3 Ss 309/06
Dieser Mangel ist auf die Sachrüge hin zu beachten (vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.2002 - 4 StR 189/02 - NStZ-RR 1999, 45). - BGH, 27.09.1983 - 4 StR 550/83
Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen Förderns der Prostitution, …
Auszug aus OLG Hamm, 22.08.2006 - 3 Ss 309/06
Fehlen aber in einem Urteil die Beweisgründe und enthalten die Urteilsgründe weder die Einlassung des Angeklagten noch deren Würdigung unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise, so stellt dies einen sachlich-rechtlichen Mangel dar, der zur Aufhebung des Urteils führen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.1983 - 4 StR 550/83 - m. w. N., http://www.jurisweb.de).
- OLG München, 08.12.2008 - 5St RR 233/08
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Notwendige Urteilsfeststellungen zur …
Enthalten die Urteilsgründe keine Beweisgründe oder keine Beweiswürdigung, so ist das Urteil aufzuheben (BGH NStZ-RR 1999, 45;… BayObLG Beschluss vom 16.10.2003 Az. 5St RR 282/03 zitiert nach juris, Rn. 6; OLG Hamm Beschluss vom 22.8.2006 Az. 3 Ss 309/06 zitiert nach juris, Rn. 5).